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LG Stuttgart, 09.12.2014 - 18 KLs 5 Js 94858/10 |
Zitiervorschläge
LG Stuttgart, Entscheidung vom 09. Dezember 2014 - 18 KLs 5 Js 94858/10 (https://dejure.org/2014,39401)
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Kurzfassungen/Presse
- taz.de (Pressebericht, 12.12.2014)
Stuttgarter Wasserwerferprozess: Opfer müssen zahlen
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 26.11.2014 - 18 KLs 5 Js 94858/10
- LG Stuttgart, 09.12.2014 - 18 KLs 5 Js 94858/10
Wird zitiert von ...
- VG Stuttgart, 18.11.2015 - 5 K 1265/14
Rechtswidrigkeit des Einsatzes der Polizei am 30. September 2010 im Schlossgarten …
c) Ob den Kläger ein Mitverschulden an seinen Verletzungen trifft, wie es das Landgericht Stuttgart in seinem Beschluss vom 9. Dezember 2014 (18 KLs 5 Js 94858/10) angenommen hat (vgl. den dem Verwaltungsgericht zur Verfügung gestellten Abdruck, S. 9), ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anwendung unmittelbaren Zwangs in Form des Wasserwerfereinsatzes ohne Bedeutung.